Die CDU hat es gefordert, die SPD hat im Koalitionsvertrag zugestimmt, der Deutsche Bundestag hat es jetzt beschlossen: Straftäter sollen und können schneller verurteilt werden. Möglichkeiten zur Ermittlung werden erweitert. Ein großer Erfolg, denn kürzere Verfahren stärken den Rechtsstaat.
Die CDU hat es gefordert, die SPD hat im Koalitionsvertrag zugestimmt, der Deutsche Bundestag hat es jetzt beschlossen: Straftäter sollen und können schneller verurteilt werden. Möglichkeiten zur Ermittlung werden erweitert. Ein großer Erfolg, denn kürzere Verfahren stärken den Rechtsstaat.
Der Bundestag hat das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder verabschiedet. CDU und CSU setzen sich damit aktiv für den Schutz von Kindern ein, denn: „Masern sind keine Kinderkrankheit, sondern hochansteckend und gefährlich“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Fernseh-Interview.
Der Bundestag hat das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder verabschiedet. CDU und CSU setzen sich damit aktiv für den Schutz von Kindern ein, denn: „Masern sind keine Kinderkrankheit, sondern hochansteckend und gefährlich“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Fernseh-Interview.
Die CDU hat es gefordert, der Bundestag hat es beschlossen: Der Soli wird abgeschafft – für fast alle. Damit wurde die Einigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht. Und vor allem mittlere Einkommen und Familien profitieren – rund 33 Millionen Menschen in unserem Land zahlen künftig keinen Soli mehr.
Die CDU hat es gefordert, der Bundestag hat es beschlossen: Der Soli wird abgeschafft – für fast alle. Damit wurde die Einigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht. Und vor allem mittlere Einkommen und Familien profitieren – rund 33 Millionen Menschen in unserem Land zahlen künftig keinen Soli mehr.
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