1. CDU Erkrath stimmt Haushalt 2026/2027 zu 

2. CDU trägt Haushaltssicherungskonzept aus Verantwortung mit – wichtige Zukunftsprojekte können vorangetrieben werden

3. Klares Nein zur Bebauung der Bürgerhauswiese

Der Rat der Stadt Erkrath hat in seiner Sitzung am 30. Juni den Haushalt 2026/2027 sowie das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die CDU-Fraktion hat beiden Vorlagen zugestimmt. Damit können wichtige Projekte für die Stadt weiter vorangetrieben werden – allen voran der Neubau zahlreicher Schulen im Stadtgebiet sowie die Neugestaltung rund um den Stadtweiher.

Die Entscheidung ist der CDU-Fraktion nicht leichtgefallen. Die finanzielle Lage der Stadt ist äußerst angespannt und wird nach heutiger Einschätzung auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben. Ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, bedeutet immer auch, schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen und Prioritäten zu setzen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind diese Schritte jedoch notwendig und alternativlos, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

„Haushaltssicherung ist ein schwieriger Spagat“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, Einsparungen vorzunehmen. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, dass Erkrath lebenswert bleibt und wichtige Angebote für Kinder, Familien, Vereine, Ehrenamt, Bildung und Stadtgesellschaft so weit wie möglich erhalten bleiben.“

Die Zustimmung zum Gesamthaushalt ist zugleich ein klares Bekenntnis dazu, zentrale Zukunftsprojekte in Erkrath weiter umzusetzen. Gerade Investitionen in Schulen, Bildung und die Entwicklung öffentlicher Räume sind aus Sicht der CDU-Fraktion entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Unverändert kritisch sieht die CDU-Fraktion jedoch den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Bürgerhauswiese in Hochdahl. Die CDU hat diese Standortentscheidung von Beginn an nicht mitgetragen. Daran ändert auch die Zustimmung zum Haushalt nichts.

„Die Bürgerhauswiese ist eine zentrale Fläche mitten im Herzen Hochdahls. Eine solche Fläche darf nicht ohne ein überzeugendes städtebauliches Konzept dauerhaft festgelegt werden“, betont Jöbges. „Wir stehen selbstverständlich zur humanitären Verantwortung der Stadt, geflüchtete Menschen angemessen unterzubringen. Diese Verantwortung entbindet Rat und Verwaltung aber nicht davon, Standortentscheidungen, Kosten, Alternativen, Folgewirkungen und städtebauliche Fragen sorgfältig abzuwägen.“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden die im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Bürgerhauswiese daher mit einem Sperrvermerk versehen. Damit wird Zeit gewonnen für ein kluges Konzept zur weiteren Entwicklung rund um das Bürgerhaus, die Bürgerhauswiese und die Mitte Hochdahls. Ziel der CDU-Fraktion ist es, an dieser zentralen Stelle ein zukunftsfähiges, konsistentes und ansprechendes Gesamtkonzept zu entwickeln. Hochdahl braucht eine Gestaltung, die langfristig trägt und alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt.

„Wir haben dem Haushalt zugestimmt, weil wir Verantwortung für die Stadt übernehmen und wichtige Projekte ermöglichen wollen“, so Jöbges. „Gleichzeitig bleibt klar: Die Bebauung der Bürgerhauswiese mit einer Flüchtlingsunterkunft halten wir weiterhin für den falschen Weg. Der Sperrvermerk ist deshalb ein wichtiges Signal für eine grundlegende Prüfung und eine überzeugende städtebauliche Lösung rund um diese zentrale Zukunftsfläche in Hochdahl.“