Bürgerhauswiese: Erst Gesamtplanung, dann Standortentscheidung! 

In der Ratssitzung am 1. Oktober wurde erneut über die geplante Flüchtlingsunterkunft auf der Bürgerhauswiese (ehemaliges Schwimmbad) in Hochdahl beraten.

Für uns als CDU-Ratsfraktion ist dabei klar: Die Zukunft einer so zentralen Fläche darf nicht isoliert betrachtet werden.

Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Bürgerhauswiese dauerhaft für eine Unterkunft mit bis zu 120 Personen festgelegt werden sollte, bevor überhaupt geklärt ist, wie sich die Hochdahler Mitte in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll.

Bürgerhaus, Bürgerhauswiese und Hochdahler Markt bilden städtebaulich einen Zusammenhang. Gerade vor dem Hintergrund der langfristigen Zukunft des Bürgerhauses braucht es deshalb aus unserer Sicht zunächst ein Gesamtkonzept für die Hochdahler Mitte.

Die CDU hatte ihre ablehnende Haltung zum vorgesehenen Standort bereits im Sommer öffentlich gemacht. Für die entsprechenden Haushaltsmittel wurde auf unseren Antrag hin ein Sperrvermerk beschlossen. Dieser Sperrvermerk wurde nun auf Antrag der Grünen wieder aufgehoben. Dies lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern einen städtebaulichen Rahmenplan. In einem Wettbewerbs- oder Werkstattverfahren sollen unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten für das gesamte Areal betrachtet werden. Gleichzeitig sollen andere geeignete Standorte in Hochdahl sowie die Ertüchtigung bestehender Unterkünfte geprüft werden.

Ebenso wichtig ist eine aktuelle und belastbare Bedarfsprognose. Eine Standortentscheidung mit solchen langfristigen Folgen sollte sich nach unserer Auffassung an der heutigen Entwicklung, den aktuellen Unterbringungsbedarfen und transparent dargestellten Kosten orientieren – und nicht allein an Annahmen aus dem Jahr 2023, denn die Anzahl der Asylerstanträge in Deutschland ist seitdem um rund 75 % gesunken.

Für uns gilt deshalb: Erst klären, wie Hochdahls Mitte künftig aussehen soll – dann entscheiden, welche Nutzung auf der Bürgerhauswiese langfristig richtig ist!