Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jöbges

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jöbges
21.02.2020

Haushaltsrede 2020
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schultz, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man die Medien in dem letzten Jahr verfolgte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Prioritäten in der Politik sich verschoben haben. Erste Priorität hat der Klimaschutz und die Co2-Reduzierung. Dann kommt lange erst mal nichts mehr. Wer laut schimpft, der hat Recht. Lösungsvorschläge brauchen nicht präsentiert werden, es geht um die mediengerechte Initiierung von Botschaften. Der Rat der Stadt Erkrath beschäftigt sich mit Klimaschutz schon seit vielen Jahren. Als die “Neue Stadt Hochdahl“ entwickelt wurde, war die Entscheidung für ein Fernwärmenetz eine umweltpolitisch richtige Entscheidung, da anstatt vieler zur damaligen Zeit üblicher Ölheizungen, die zentrale Bereitung von Wärme effizienter und umweltschonender war. Dass das Geschäftsgebaren der betreffenden Firma sich heute nicht mit den Vorstellungen des Rates deckt, hat nichts damit zu tun, dass ein Fernwärmenetz grundsätzlich eine umweltverträgliche Energieerzeugung gewährleistet.

Dies wurde in Erkrath auch erreicht, nachdem durch das Blockheizkraftwerk der Stadtwerke mit Erdgas elektrische Energie und auch Wärme erzeugt wird, welche in das Fernwärmenetz eingespeist werden. Vor ca. 30 Jahren hat die Stadt Erkrath angefangen, die Heizungsanlagen in Schulen und städtischen Gebäuden auf Gasheizungen mit Brennwerttechnik umzurüsten da hierdurch die Abwärmeverluste minimiert wurden. Selbstverständlich geht die Entwicklung weiter. Vor einigen Jahren konnte man sich noch nicht vorstellen, dass durch CO2-Ausstoß und Treibhausgase die Einwirkungen auf das Klima zunehmender werden. Die CDU, als eine an christlichen Werten orientierte Partei, sieht sich besonders der Schöpfung, den Menschen und der Natur verpflichtet.Es nützt auch nichts anzuführen, dass Deutschland statistisch nur 2 % für den gesamten weltweiten CO2 Ausstoß verantwortlich ist.Jeder muss seinen Beitrag leisten. Auch wir als Stadt Erkrath müssen unser Möglichstes tun. Hier gilt es nicht abstruse Forderungen aufzustellen oder Andersdenkende zu beschimpfen. Es gilt pragmatische Lösungen in Erkrath umzusetzen. Hiermit ist die Stadt Erkrath mit dem vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzept auf dem richtigen Weg. Wir sehen insbesondere in der Photovoltaik eine gute Möglichkeit zur Stromerzeugung vor Ort. Inzwischen ist die Produktion von elektrischer Energie durch Windkraft und Photovoltaik konkurrenzfähig gegenüber der Herstellung von Energie aus fossilen Brennstoffen. Insoweit wird von uns ausdrücklich der Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis 2035 unterstützt.

Wir haben für den nächsten Planungsausschuss einen Antrag gestellt, dass die Stadt Erkrath untersuchen soll, wo Planungsrecht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Größenordnung von 750 KWp in Erkrath geschaffen werden kann. Eine Anlage in dieser Größenordnung kann durchschnittlich ca. 230 Haushalte mit Strom versorgen. Wir versprechen uns auch viel von den Überlegungen, dass durch die Kombination von elektrischer Energie und Wasserstoff (Power to Gas), überschüssiger Photovoltaikstrom zu Wasserstoff verwandelt werden kann. So wird in einigen Jahren unser Blockheizkraftwerk in Hochdahl möglicherweise nicht mehr mit Bio-Erdgas sondern mit Wasserstoff oder aus Wasserstoff wieder generiertem Methangas betrieben werden können. Wir stehen diesen Entwicklungen offen gegenüber und sehen, dass die Stadtwerke Erkrath GmbH in diesem Bereich eine Leuchtturmfunktion einnehmen sollte. Um Klimaschutz umzusetzen, ist es jedoch nötig hierfür eine Basis in der Bevölkerung zu haben. Dies bedeutet, dass man die Bürger mitnehmen muss. Zudem müssen aber auch die finanziellen Verhältnisse für Investitionen in Klimaschutz vorhanden sein. Wir befinden uns in Deutschland derzeit noch in einer Hochkonjunkturphase. Diese wird abflachen. Wie wollen Sie einem Menschen, welcher gerade seinen Arbeitsplatz bei einem Zuliefererbetrieb der Autoindustrie verloren hat, Klimaschutz näher bringen, wenn er sich um seinen täglichen Lebensunterhalt sorgt? Gleiches gilt für eine Frau, welche mit ihren Kindern ihrem gewalttätigen Ehemann aus der Wohnung entfliehen will, sie aber keine geeignete Wohnung findet. Wer jeden Tag mit der S-Bahn zur Arbeit fährt, hierbei erhebliche Verspätungen in Kauf nehmen muss, und wenn er in seinem Zielbahnhof angekommen ist den Eindruck hat, er wäre in einer “Mülltonne“ gelandet, lässt sich auch nicht für entsprechende Ziele ohne weiters motivieren. Für ihn gibt es naheliegendere Probleme als CO2-Reduzierung.

Insoweit ist es nötig, nicht auf einem oder zwei Augen blind zu sein, sondern immer dran zu denken, dass der „Kuchen nur einmal verteilt werden kann“. Wenn die Rezession eintritt, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Steuereinnahmen sinken, stehen die Mittel für Klimaschutz nicht mehr in dem geplanten Umfang zur Verfügung. Insoweit sollte das Motto nicht lauten “Friday for Future“ sondern eher “Every day for Future“. Jede Politik muss das Ziel haben, in allen Entscheidungen das Heute und die Zukunft zu verbinden und Auswirkungen auf die Zukunft immer zu berücksichtigen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2020 wurde von dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern wieder mit viel Sorgfalt aufgestellt. Der Vorbericht beleuchtet die finanziellen Verhältnisse in Erkrath wie auch in den Vorjahren gekonnt von allen Seiten. Die mahnenden Ausführungen des Kämmerers können wir nur unterstützen. Der Haushaltsplanentwurf weist dieses Jahr nach den Beratungen ein Defizit von 3,0 Millionen € auf, wobei 12,8 Millionen € Kredite für Investitionen aufgenommen werden sollen. Des Weiteren ist der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 50 Millionen € festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in den künftigen Jahren belaufen sich auf 80 Millionen €. Die EU, Bund, Land, Landschaftsverband und der Kreis Mettmann belasten uns mit wechselnden politischen Mehrheiten nach wie vor mit zusätzlichen Aufgaben und vermeiden es, die Kosten vollumfänglich zu erstatten. Eine seit Jahren gebotene und von den Kommunen geforderte Neuregelung der Gemeindefinanzierung ist nicht absehbar. Trotz der vorgenannten widrigen äußeren Faktoren bewegt sich in Erkrath einiges. Hierzu einige Beispiele:

- Das Feuerwehrgerätehaus in Alt-Erkrath ist fast fertiggestellt und wird im Frühjahr 2020 dem LZ1 der Freiwilligen Feuerwehr übergeben.
- Das Planungsrecht für den Neubau der Feuer- und Rettungswache in Hochdahl auf dem Cleverfeld besteht. Nun beginnt die Ausführungsplanung an dem größten Projekt, welches die Stadt Erkrath je umgesetzt hat.
- In die energetische Sanierung des Bürgerhauses werden 2020 1.02 Mio. € investiert.
- In Unterfeldhaus wird die Obdachlosenunterkunft bis 2020 neu errichtet.
- Für den Neubau der Asylbewerberunterkunft an der Gruitener Straße in Hochdahl sind 1,10 Mio. € in 2020 vorgesehen
- Für den Neubau der Kita in Alt-Erkrath sind 1,27 Mio. € im Haushalt vorgesehen.
- Die Neugestaltung der Hauptstraße wird in Angriff genommen.
- Für das Programm Soziale Stadt Sandheide und das Investitionspaket Soziale Integration im Quartier sind allein 2020 3,11 Mio. € vorgesehen.

Auch im Bereich der Stadtentwicklung gibt es Fortschritt zu verzeichnen. Die Planungen im Bereich des alten Gewerbegebietes Wimmersberg haben sich konkretisiert. Der Investor entwickelt dort ein hochwertiges Wohngebiet genannt “Düsselterrassen“, welches optimal an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist. Der S-Bahnhof in Alt-Erkrath lässt sich fußläufig in 5 Minuten erreichen. Es sollen mehrgeschossiger Wohnungsbau mit Sozialwohnungen und altengerechten Wohnungen entstehen.

In Erkrath und speziell in Alt-Erkrath besteht eine große Nachfrage nach Wohnraum. Insoweit spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die nötigen Beschlüsse zur Schaffung von Planungsrecht zügig zu schaffen. Es kann nicht riskiert werden, dass in den nächsten zehn Jahren dort weiterhin eine Brachfläche in bester Innenstadtlage ungenutzt verbleibt. Zwischen den Interessen des Investors und der Stadt muss ein fairer Ausgleich gefunden werden. Das Gelände Erkrath Nord befindet sich im Eigentum der Stadt und kann, wenn entsprechende Kapazitäten im Planungsbereich bestehen, zu einem neuen Wohnquartier entwickelt werden. Für das Gewerbegebiet “Neanderhöhe“ haben CDU und BmU im Jahr 2019 die erforderlichen Beschlüsse zur Schaffung von Planungsrecht geschaffen. Es wurde auf dem Kompromisswege eine ökologisch und ökonomisch vertretbare Lösung gefunden. Es gilt nun, dieses Premium-Gewerbegebiet zügig zu vermarkten, damit die von der Verwaltung prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1 Million € auch verwirklicht werden können. Um die Gewerbesteuereinnahmen auch für Zeiten der sich abschwächenden Konjunktur zu sichern, wird das nächste Ziel die Entwicklung des Gewerbegebietes Kemperdick sein.

Im Haushaltsplan 2020 sind Einnahmen an Gewerbesteuer in Höhe von 34,92 Millionen € prognostiziert. Im Falle einer wirtschaftlichen Rezession ist jedoch davon auszugehen, dass diese Einnahmen wieder sinken werden. Die Stadt Erkrath hat nach der letzten großen Wirtschaftskrise an der guten Konjunktur unterproportional partizipiert. Wir haben die Einnahmen, welche vor der letzten Wirtschaftskrise erzielt wurden, gerade leicht überschritten. Insoweit bestehen bei den hohen Ausgaben, welche u.a. durch die steigenden Personalkosten, die Kosten im Bereich Jugend und Soziales und sonstigen freiwilligen Verbesserungen von gesetzlichen Leistungen verursacht werden, erhebliche Risiken für die kommenden Haushalte.
Dies gilt umso mehr, als der Kreis Mettmann seine Ausgaben seit 2011 um ca. 48 % erhöht hat. Dass die Kreisumlage sich trotzdem nur relativ moderat für Erkrath erhöhte, ist auf die enorme Finanzkraft der Stadt Monheim zurückzuführen, welche im Jahr 2020 ca. allein 137 Millionen € an Kreisumlage zahlt. Ohne die Stadt Monheim würde auf die Stadt Erkrath eine um ca. 8 Millionen € höhere Kreisumlage zukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will hier nicht schwarzmalen, aber es sei jedem nur geraten, sich den Bericht des Kämmerers zu den Risiken des Haushaltes genau anzusehen. Insoweit ist zur Sicherung unseres hohen Ausgabenniveaus auf jeden Fall die weitere Erzielung von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen unerlässlich. Wir halten es für notwendig, dass der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung über Standards und Einsparrungen diskutiert und den Ausschüssen und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Im September 2020 findet die Kommunalwahl statt. Insoweit haben wir in dieser Zusammensetzung zum letzten Mal über die Haushaltssatzung zu befinden. Es soll nicht verhehlt werden, dass wir alle im Erkrather Stadtrat, auch ohne eindeutige Mehrheiten, in dieser Wahlperiode viel zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt haben. Gerade in den letzten zwei Jahren hat sich bei fast allen Parteien und Wählergemeinschaften eine entsprechende Kultur entwickelt, dass mit Mehrheit gefasste demokratische Entscheidungen des Rates akzeptiert werden und nicht bei jeder weiteren Gelegenheit, wo es um konkrete Umsetzungen geht, das Rad wieder zurückgedreht wird. Man sollte nicht vergessen, dass wir aufgrund der Legitimation durch die Wähler verpflichtet aber auch berechtigt sind, Entscheidungen für die Stadt Erkrath zu treffen. Hierbei geht es auch nicht, dass Derjenige Recht hat, der am lautesten schreit. oder weil sich eine Minderheit von Bürgern artikuliert, diese automatisch deshalb Recht hat, weil die Mehrheit sich für die Thematik nicht konkret interessiert.

Insoweit sei von meiner Seite allen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern für die zum Wohle der Stadt Erkrath geleistete Arbeit gedankt. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin Gesundheit und Zufriedenheit. Ich hoffe, dass der Umgang miteinander, welcher in den letzten sechs Jahren zwar hart aber durchaus akzeptabel war, sich in der nächsten Ratsperiode wiederfindet. Das Motto für Erkrath muss weiterhin lauten Every day for Erkrath Bleibt mir zum Ende meiner Rede noch der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Kämmerer, die Beigeordneten und den Bürgermeister für die im letzten Jahr geleistete Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Erkrath.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan und dem Stellenplan zustimmen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Jöbges CDU-Fraktionsvorsitzender