Pressemitteilung [03.02.2011]
CDU Fraktion empört: Gestaltungsmehrheit gibt innerhalb einer Sitzung über € 140.000 aus
Die CDU Fraktion Erkrath ist entsetzt und empört über das Verhalten von SPD, Grüne und BmU bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Schule und Soziales.
Statt sich den Hinweis des Kämmerers zur aktuellen Haushaltssituation zu Herzen zu nehmen, haben SPD, Grüne und BmU unter der klaren Federführung der Grünen kräftig auf den Schuldenberg der Stadt Erkrath draufgesattelt...alleine für den Bereich Schule und Soziales waren es € 143.399,- mehr als vorgesehen.
„Wir können es nicht mehr nachvollziehen, wie SPD, Grüne und BmU die Stadt Erkrath systematisch zerstören. Allen Warnungen zum Trotz wird Geld ausgegeben, was nicht da ist. Und dann werden Steuererhöhungen als der große Segen eingebracht. Die Erkrather Bürger werden sich bedanken!
Besonders schlimm ist es im Bereich der Offenen Ganztagsschule. Hier werden den Eltern neue Gruppen versprochen, welche bei einem Nothaushalt, der Erkrath droht, sofort gestrichen werden müssen, da sie sogenannte freiwillige Ausgaben sind. Hier werden die Eltern vieler Kinder bewusst getäuscht.“, so Marc Hildebrand, schulpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion.
Hildebrand weiter: „Enttäuscht sind wir über die Haltung der Gestaltungsmehrheit zum Sparkonzept der CDU Fraktion, welches der Stadt ca. € 3 Mio. einbringen könnte. Statt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen wurde dieses von SPD Fraktionschef Detlef Ehlert mit hämischen Gelächter quittiert. Ist dies als ideologische Hilfslosigkeit zu werten?“
Stadtverband Erkrath
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