Das neue Jahr fängt in Erkrath nicht gut an!


2010 wird für die Stadt Erkrath und dessen Bürgerinnen und Bürger kein leichtes Jahr. Aufgrund der Auswirklungen der großen Finanzkrise sind wertvolle Steuereinnahmen weggebrochen, so dass in den kommenden Wochen und Monaten mit Augenmaß gewirtschaftet werden muss.

Dies bedeutet für die CDU Fraktion Erkrath allerdings nicht, dass sie die Vorschläge des Kämmerers und der neuen Mehrheit aus SPD, Grüne und BmU unterstützen wird.

„Es ist eine bodenlose Frechheit sich in der Öffentlichkeit für mehr Bildungschancen auszusprechen und nun die Sanierung unserer Schulen komplett streichen zu wollen. Bildung ist unsere Zukunft und Bildung kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Infrastruktur stimmt. Marode Schulgebäude, Toiletten, auf die sich die Schüler nicht mehr trauen, Lehrerzimmer in schlechten Zuständen... diese Liste lässt sich endlos fortsetzen. Wer jetzt an der Sanierung der Schulen spart, muss spätestens in fünf Jahren die komplette Zeche zahlen, wenn es dann heißt: Abriss und Neubau.“, so Marc Hildebrand, schulpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion.

Im Januar wird sich die CDU Ratsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Haushalt intensiv auseinander setzen und selbst Ideen für Sparmöglichkeiten entwickeln. „Bildung gehört auf keinen Fall auf die Streichliste.“, so Hildebrand weiter.

Auch machen die Christdemokraten auf viele Gebührenerhöhungen aufmerksam, welche SPD, Grüne und BmU noch schnell gegen die Stimmen von CDU und FDP in der letzten Ratssitzung beschlossen haben.

So hat die neue Mehrheit die Gebühren für die Städtische Jugendmusikschule erhöht. Ein völlig falsches Zeichen in Zeiten der Finanzkrise, wo Eltern ganz genau überlegen, für was sie Geld ausgeben werden oder nicht. „Wir befürchten aufgrund der Gebührenerhöhung einen Einbruch bei den Anmeldezahlen bzw. einige Abmeldungen vom Musikunterricht. Es ist wirklich bedauerlich, wie die neue Mehrheit mit Eltern und musisch interessierten Kindern umgeht. Hier wird die Kostenschraube an der völlig falschen Stelle angesetzt.“, ärgert sich Marc Hildebrand

Auch in Sachen Bürgerhaus und Stadthalle wurden die Gebühren teilweise kräftig erhöht. Zusätzlich haben SPD, Grüne und BmU starke Veränderungen in den Benutzungskategorien vorgenommen.

Dies bedeutet, dass nun örtliche Veranstaltungen, die sich durch Einnahmen finanzieren bzw. die Gewinne zugunsten Erkrather Vereine und Organisationen erwirtschaften mit Erotikmessen und ähnlichen Veranstaltungen gleichgesetzt werden. Sie alle fallen nämlich nun unter die Kategorie I.

„Wir haben die neue Mehrheit eindringlich in der Ratssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass nun die Handwerkermesse des Handwerkerkreises Erkrath, die Kunsthandwerkermärkte, die Skibörsen, die Seniorenmesse und viele Veranstaltungen mehr nun unter den höchsten Gebührensatz fallen werden. Teilweise sprechen wir von Erhöhungen von über 200%. Es ist einfach nur erbärmlich: Da sollen mehrere hunderttausend Euro für Kreisverkehre, Verkehrsschilder, Verkehrsberuhigungen usw. ausgegeben werden und Erkrather Bürgerinnen und Bürger, die das örtliche Stadtleben beleben und bunter gestalten wollen, haben das Nachsehen und müssen nun sehr tief in die Tasche greifen.“, führt Marc Hildebrand weiter aus.

Die CDU Fraktion wird die weiteren Aktionen und das weitere Vorgehen von SPD, Grüne und BmU sehr kritisch beobachten und alle Möglichkeiten ausschöpfen um weitere dilettantische Fehler zu verhindern; notfalls mit entsprechenden Bürgerbegehren.

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