Zukunftsprogramm 2009-2014
Perspektive für Erkrath
Der weithin geläufige Slogan für die Zukunft lautet, dass wir weniger, bunter und älter werden. Konkret bedeutet dies für unsere Stadt eine von Instituten statistisch errechnete Minderung der Einwohnerzahl von zur Zeit 46.600 auf etwa 43.700 im Jahr 2020, eine Erhöhung des Durchschnittsalters auf 48,8 Jahre und eine Verdoppelung der Hochbetagten, damit sind die über 80-Jährigen gemeint, von 4,7 auf 9,6 %. Für die deutlich wachsende Gruppe der Senioren ist bereits jetzt viel an Vorsorge getroffen worden, so dass in den nächsten Jahren lediglich Anpassungsmaßnahmen notwendig werden.
So weisen die Daten des Kreises aus, dass die Pflegeplätze zumindest für die nächsten fünf Jahre auf jeden Fall ausreichen werden. Wir verfügen außerdem in beiden größeren Ortsteilen über Seniorenbegegnungsstätten der freien Träger, die Kirchen sind mit Wohn- und Pflegeheimen vertreten und ein privater Anbieter mit zwei großen Seniorenresidenzen. Ein freier Träger hat Alt und Jung miteinander kombiniert und außerdem stehen mehrere Gebäude mit Seniorenwohnungen zur Verfügung. Da ein ausgeprägtes Bedürfnis daran besteht, auch im Alter selbständig zu bleiben, entsteht demnächst zentrumsnah eine größere Anlage, die betreutes Wohnen möglich macht. Besonderer Beliebtheit bei unseren älteren Mitbürgern erfreut sich das Solebecken des neuen Hallenbades, und außerdem werden zahlreiche Angebote des neuen Sporthauses auf diesen Personenkreis zugeschnitten.
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Besonderer Beliebtheit bei unseren älteren Mitbürgern erfreut sich das Solebecken des neuen Hallenbades, und außerdem werden zahlreiche Angebote des neuen Sporthauses auf diesen Personenkreis zugeschnitten.
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Für den Migrantenanteil gibt es keine konkreten Hochrechnungen für die örtliche Situation, weil dieser generell von der Ausländerpolitik des Bundes abhängt und sich dann in den einzelnen Regionen auch recht unterschiedlich verteilt. Gegenwärtig liegt die Quote in unserer Stadt bei 9 %. Es ist aber mit Sicherheit von einem steigenden Anteil auszugehen, so dass die Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.
Die allgemein gültigen generellen Tendenzen zur Einwohnerentwicklung schließen hingegen nicht aus, dass einzelne Städte sich deutlich anders entwickeln, als der Trend das voraussagt. Denn der Trend basiert auf Durchschnittswerten, von denen es große örtliche Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten geben kann. Ein schönes Beispiel dafür ist Düsseldorf. Vor einigen Jahren wurden für die Landeshauptstadt noch sinkende Einwohnerzahlen vorausgesagt, tatsächlich sind die Zahlen aber gestiegen und nun wird ein Überschreiten der Marke von 600.000 Einwohnern in den nächsten Jahren erwartet. Die Ursache besteht in einer sich verstärkenden Binnenmigration, welche in weiten Teilen des Landes die Migration aus dem Ausland deutlich überlagert. Wirtschaftlich erfolgreiche Regionen können einen starken Zuzug verzeichnen, während Regionen im Abschwung bereits jetzt mehr Bewohner verlieren als ihnen erst für 2020 vorausgesagt wurde. Eine Studie der Universität Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass Düsseldorf auch bei größten Anstrengungen nur zum Teil in der Lage sein wird, den Zuzug innerhalb der Stadtgrenzen mit Wohnraum zu versorgen.
Es gibt also einen Wettbewerb der Städte, der sich in Zukunft noch verschärfen wird. In diesem Wettbewerb können nur Kommunen mit einem attraktiven Profil in einer wirtschaftlich dynamischen Region bestehen. Unsere Politik der letzten Jahre hat Erkrath diesem Profil bereits stark angenähert, so dass die Stadt in der Lage ist, Chancen zu nutzen.
Um Erkrath diese Chancen zu verschaffen, wurde folgendes getan:
Bildung
Ein Schwerpunkt der Anstrengungen in den vergangenen Jahren lag beim Ausbau der Kinderbetreuung und unserer Schulen.
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Die Nachmittagsbetreuung an allen Grundschulen ermöglicht jungen Familien eine individuellere Gestaltung des Alltags. |
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Durch die Beschäftigung zahlreicher Tagesmütter und die Einrichtung von Kleinkindergruppen können wir inzwischen 20 % aller Kinder unter drei Jahren eine Betreuung anbieten. Alle berufstätigen Paare und alle berufstätigen Alleinerziehenden können schon seit Jahren eine Betreuung ihrer Kinder durch die Stadt in Anspruch nehmen. Die Nachmittagsbetreuung an allen Grundschulen ist kontinuierlich auf ein Drittel aller Kinder ausgeweitet worden. Zusätzlich wird häufig eine Betreuung vor dem Unterricht und bis 13 Uhr in Anspruch genommen.
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Ganztagsunterricht an weiterführenden Schulen fördert die Bildung und unterstützt Familien. |
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Inzwischen kann die Hauptschule in Hochdahl echten Ganztagsunterricht anbieten, wie das bei der Hauptschule in Erkrath schon seit vielen Jahren der Fall ist. Die Realschule in Hochdahl und beide Gymnasien gehören zu den ersten Schulen, die im Ganztagsprogramm der Landesregierung berücksichtigt wurden. Der Bau der notwendigen Mensen wird nun mit besonderer Dringlichkeit betrieben. Insgesamt haben die Investitionen in Schulen seit Jahren den Umfang der Abnutzung deutlich übertroffen.
Sport
Die stärkste Säule der Jugendarbeit ist der Sport. Zur Verbesserung des Angebots wurden deshalb in allen drei Ortsteilen alte Ascheplätze durch neue Kunstrasenplätze ersetzt, von denen Erkrath jetzt fünf vorweisen kann. In Unterfeldhaus und Hochdahl erhielten die Vereine Unterstützung beim Bau neuer Sportlerheime, wofür auch im Toni-Turek-Stadion Mittel bereitstehen.
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Die vielseitig nutzbare Fläche bietet kreative und abwechslungsreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten
für Jugendliche. |
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In unmittelbarer Nähe des Stadions wurde kürzlich ein Multifunktionsspielfeld für Rollhockey, Basketball, Volleyball und andere Aktivitäten eingeweiht, während am Stadtweiher in Hochdahl eine anspruchsvolle Skateranlage den Praxistest bereits bestanden hat. Durch den Neubau des Neanderbads zwischen Erkrath und Hochdahl ist eine attraktive Sportstätte entstanden, die einen Anziehungspunkt auch über die Stadtgrenzen hinaus bildet. Da die Finanzierung im Verbund mit den Stadtwerken gesichert wurde, konnten hohe Kosten eingespart werden. Außerdem wurde der Bau des Sport- und Gesundheitszentrums des TSV Hochdahl in Nachbarschaft zum Bürgerhaus gefördert.
Bürgerservice
Die Internetpräsenz der Stadt wurde verbessert, neu gestaltet und ausgebaut. Jeder Bürger kann auch die Beratungspunkte des Stadtrates und der Ausschüsse durch das Ratsinformationssystem kennen lernen, die Verwaltungsvorlagen einsehen und die Ergebnisse der Beratungen in den Protokollen nachlesen. Veranstaltungskalender und Wochenrückblick halten interessierte Internetnutzer auf dem Laufenden. Die Bürgerbüros bieten schnelle und zuverlässige Dienstleistungen. Anregungen und Beschwerden werden in einer zentralen Stelle entgegengenommen und zügig bearbeitet. In einem erweiterten Sinne gehört zum Bürgerservice auch, dass man sich in einer Stadt wohl fühlen kann und dabei spielt das Erscheinungsbild eine besondere Rolle. Deshalb werden die S-Bahnhaltepunkte regelmäßig gereinigt und Schmierereien entfernt.
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Die Visitenkarte unserer Innenstadt kann sich sehen lassen und macht Lust auf mehr. |
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Der Bahnhofsvorplatz in Erkrath wurde neu gestaltet, optisch aufgewertet und die Verkehrssicherheit für Fußgänger verbessert. Sämtliche Wartehäuschen an den Bushaltestellen werden durch ein neues attraktives Modell ersetzt. Der Bavierpark wurde teilweise umgestaltet und einige Wegeführungen wurden den Bedürfnissen der Nutzer angepasst. Die Mittel für die Sanierung des Pflasters der Bahnstraße stehen bereit, und die Neugestaltung des Hochdahler Marktes beginnt noch in diesem Jahr.
Sicherheit
Die aktuelle Statistik der Polizei weist aus, dass die Bürger im Kreis Mettmann sicherer leben, als in den meisten Städten und Regionen des Landes NRW. In Erkrath ist es sogar noch sicherer als im Durchschnitt der kreisangehörigen Städte. Vor einigen Jahren sah das noch ganz anders aus. Aber die konzentrierten Anstrengungen des Jugendamtes und anderer städtischer Stellen in Zusammenarbeit mit der Polizei haben sich gelohnt. Es werden Ordnungspartnerschaften gepflegt, die jetzt auf eine schriftliche vertragliche Grundlage mit präzisen Zielen gestellt worden sind. Die S-Bahnhaltepunkte sind auf Kosten der Stadt mit Videoüberwachungsanlagen ausgestattet worden. Verwahrlosungstendenzen wird durch regelmäßiges Reinigen entgegengewirkt.
Der negativen Ausstrahlung eines Treffpunktes am Stadtweiher wurde durch den Abriss des Kiosks begegnet. Das Ordnungsamt unterbindet unerlaubtes Plakatieren und für den städtischen Ordnungsdienst wurden drei zusätzliche Stellen geschaffen. Für Rosenhofbewohner, die den Tunnel zum Hochdahler Markt meiden, wurde eine Ampelanlage an der Sedentaler Straße errichtet. Der Tunnel selbst erhielt inzwischen einen weißen Anstrich und besonders hell strahlende Lampen.
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Gut ausgeleuchtete Unter führungentragen dazu bei, dass Erkrath eine der sichersten Städte in NRW ist. |
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Auch Hilfe bei Unfällen gehört zur persönlichen Sicherheit. Deshalb wurde die Feuerwehr auf der Grundlage eines Brandschutzbedarfsplans und neuer Arbeitszeitregeln mit zwölf zusätzlichen Stellen ausgestattet. Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden sollen bei Herzkammerflimmern die Überlebenschancen erhöhen. Um die Bürger vor den Gefahren der CO-Pipeline zu schützen, haben wir als einzige Stadt unsere Bedenken bereits im Jahr 2005 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gegenüber der Bezirksregierung geltend gemacht. Anschließend haben wir uns an den Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss beteiligt.
Umweltschutz
In den letzten Jahren sind in die öffentlichen Gebäude mehr als sieben Millionen Euro zur Einsparung von Energie investiert worden. Davon entfielen rund 2,5 Millionen auf den Einbau von etwa tausend neuen Fenstern. Dabei wurden in einigen Fällen auch die Fassaden für mehr als eine Million neu gedämmt. Für bessere Heizungsanlagen wurde bisher nur knapp eine Million ausgegeben, weil der größte Ortsteil Hochdahl mit Fernwärme versorgt wird. Da das dortige Blockheizkraftwerk auch Strom erzeugt, der mehr als 40 % unseres gesamten Verbrauchs deckt, wird ein hoher Wirkungsgrad von etwas
80 % erreicht. Die restlichen Millionen entfielen auf Dacherneuerungen.
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Blockheizkraftwerke leisten mit ihrem hohen Wirkungsgrad einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. |
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Wärme und Strom für das Neanderbad werden ebenfalls durch ein Blockheizkraftwerk produziert, das sich dort in der Größe eines LKW-Motors im Keller befindet. Ein noch kleineres Blockheizkraftwerk, das in seinen Abmessungen einer Waschmaschine gleicht, versieht seinen Dienst in der Grundschule an der Falkenstraße. Auch durch den Einsatz von Erdgas als Treibstoff für Fahrzeuge reduzieren wir den Ausstoß von Kohlendioxid. Inzwischen fahren ein LKW und drei Personenwagen, darunter der Dienstwagen des Bürgermeisters, mit Naturgas. Alle Erkrather, die einen Neuwagen mit Erdgasantrieb anschaffen oder ein Kraftfahrzeug auf Erdgasbetrieb umrüsten, erhalten von den Stadtwerken einen Tankgutschein in Höhe von 750 Euro. Dieser Gutschein kann in Unterfeldhaus eingelöst werden, denn dort haben die Stadtwerke an der Shell-Tankstelle eine eigene Zapfsäule für den umweltfreundlichen Kraftstoff eröffnet. Damit gibt es im Kreisgebiet jetzt insgesamt sechs Erdgastankstellen.
Das Rathaus soll mit Wärme geheizt werden, die dem Abwasser durch Wärmetauscher entzogen wird. Die erforderlichen Finanzmittel stehen im diesjährigen Haushalt bereit. Zur Bekämpfung der wuchernden Wildkräuter im Straßenraum hat das Tiefbauamt eine Methode mit heißem Kokosschaum erprobt. Dabei sorgt das heiße Wasser für das Absterben der Pflanzenstiele und wurzeln. Der Schaum, der zu 100 % aus Pflanzenzucker (Kokosnuss und Mais) besteht, setzt die Pflanzen der Hitze länger aus.
Stadtentwicklung
Erkrath ist durch die alte S-Bahnstrecke und die neue Regiobahn hervorragend an die dynamische Landeshauptstadt angebunden. Optimierte Buslinien verbinden die Stadtteile und sorgen auch für die Erreichbarkeit der Haltepunkte der Bahn durch Bewohner entfernter liegender Wohnbereiche. Dafür und den weiterhin unverzichtbaren Individualverkehr wurden die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen des Straßennetzes und kleinere Ergänzungen vorgenommen. Nach langwierigen Diskussionen und erheblichen Widerständen wird jetzt die Bergische Allee zum Feldhof verlängert und Umwegfahrten über die Hauptstraße werden überflüssig.
Im Zentrum Alt-Erkraths entsteht zur Zeit ein anspruchsvolles Wohngebiet auf einem ehemaligen Industriegelände. Die Rahmenplanung dafür erfolgte in einem aufwendigen Werkstattverfahren, um zahlreiche Anregungen durch die Einbindung der Bürger aufzunehmen. Das Gebiet ist prädestiniert, eine Vielzahl von Wohn- und Lebensformen zu verbinden, wofür die denkmalgeschützten Bereiche viele Ansatzpunkte bilden. Inzwischen wurde auch für den Ortsteil Hochdahl die Planung des neuen Wohngebietes Kleines Bruchhaus auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zum überwiegenden Teil des Landes verzeichnet die Region Düsseldorf ein Einwohnerwachstum, so dass Nachfrage nach neuem Wohnraum besteht. Insgesamt wächst der Altersdurchschnitt der Bevölkerung und der Wunsch, möglichst lange in der eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld zu bleiben, besteht bis ins hohe Alter. Das Modellprojekt des Landes „Im Quartier bleiben“ ermittelt deshalb die Bedürfnisse älterer Menschen an drei beispielhaften Standorten in Mönchengladbach, Duisburg und in Erkrath.
Um die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen müssen in der Stadt Arbeitsplätze angeboten und Steuereinnahmen erzielt werden. Im Vergleich zu den anderen Städten des Kreises Mettmann ist Erkrath nur unterdurchschnittlich mit Gewerbeflächen ausgestattet. Deshalb muss die Stadt sehr wählerisch bei der Ansiedlung von Unternehmen vorgehen. Inzwischen steht aber nur noch rund 1 Hektar bebaubarer städtischer Gewerbefläche zur Verfügung, so dass wir kaum noch Aktivitäten am Markt entfalten können. Unsere Nachbarstädte bieten demgegenüber ein vielfaches dieser Fläche an, was dort politisch auch nicht umstritten ist.
Um nicht völlig aus dem Wettbewerb auszuscheiden, haben wir das Bebauungsplanverfahren für eine Gewerbefläche auf der Neanderhöhe nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Vorschläge zu Alternativflächen sind von den Gegnern des Projekts zu keinem Zeitpunkt gemacht worden.
Wirtschaft und Finanzen
Als die städtischen Geschicke noch von Rot/Grün bestimmt wurden, war der Hauhalt defizitär und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren unterdurchschnittlich. Eine weitere Belastung brachte die Insolvenz der beiden größten örtlichen Arbeitgeber, einem Stahlwerk und einem Bauunternehmen. Mehrere hundert Arbeitsplätze gingen verloren, und die Finanzen der Stadt mussten durch ein umfassendes Konsolidierungsprogramm auf eine neue Grundlage gestellt werden. In den Folgejahren stiegen die Steuereinnahmen rasant auf überdurchschnittliche Werte und durch die Beibehaltung einer restriktiven öffentlichen Ausgabenpolitik konnte das Haushaltsdefizit deutlich zurückgeführt und schließlich ausgeglichen werden.
In dem großen Verwaltungsgebäude des ehemaligen Bauunternehmens richtete ein Investor ein Office Center ein, und der größte Teil der 13.000 Quadratmeter Bürofläche wurde an junge Unternehmen vermietet. Auf Grund der wenigen freien Gewerbegrundstücke wurde die Ansiedlungspolitik strengen Kriterien unterworfen, was gelegentlich zu Verstimmungen bei Interessenten führte. Immerhin erreichte die Zahl neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2008 mit einer Steigerungsrate von 6,8 Prozent den höchsten Anstieg im Kreis Mettmann. Auch bereits hier ansässige Unternehmen erweitern ihre Tätigkeit gelegentlich so stark, dass sie sich neu orientieren müssen. So errichtet die schwedische Firma Seco Tools zur Zeit auf einem rund 2,5 Hektar großen Grundstück ein neues Betriebsgebäude, um ihre Verwaltung, das Schulungszentrum, das lokale Lager und die Sonderwerkzeugproduktion an einem Standort zusammen zu legen. Die Investitionen belaufen sich auf 16 Millionen Euro, und das Unternehmen will 40 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Glücklicherweise hatte die Firma die Fläche in eigenem Eigentum vorrätig, denn die Stadt hätte ein Grundstück dieser Größe schon nicht mehr anbieten können und dieses wichtige Unternehmen ziehen lassen müssen.
Da insbesondere Geringverdiener die unumgänglichen Ausgaben schmerzhaft spüren, wurden die Gebühren besonders knapp kalkuliert, was vom Bund der Steuerzahler lobend registriert wurde. Auch die sich im städtischen Eigentum befindlichen Stadtwerke gehören zu den günstigsten Anbietern von Strom und Gas der Region. Um den Aufenthalt und das Einkaufen in den Ortszentren angenehm zu gestalten, wird in Erkrath im Gegensatz zu den Nachbarstädten auf Parkgebühren verzichtet. Die Umgestaltung des Neuenhausplatzes hat begonnen. Die Möblierung der Bahnstraße wurde erneuert, und die Mittel für eine Sanierung des Pflasters stehen im Haushalt bereit. Die umfassende Neugestaltung des Hochdahler Marktes beginnt noch in diesem Jahr.
Die Wirtschaftskrise hat die Gewinne der meisten Unternehmen abstürzen lassen. Das führte zu verheerenden Auswirkungen auf die Gewerbesteuer, bei der es sich um die wichtigste Einnahmequelle der Städte handelt. Da die Unternehmenssteuern einer wirtschaftlichen Erholung erfahrungsgemäß erst mit einem Abstand von zwei Jahren folgen, werden wir voraussichtlich bis 2012 mit den jetzigen geringen Einnahmen leben müssen. Ausgabenwirksame Versprechungen haben daher für die nächsten drei Jahre keine finanzielle Grundlage. Diese Jahre werden vielmehr durch Konsolidierungsanstrengungen geprägt sein.
Viel haben wir für Erkrath schon erreicht
und so muss es weitergehen:
Wir fördern Arbeitsplätze durch
· Stärkung der Wirtschaftskraft durch Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Ausweisung einer neuen Gewerbefläche, um dies zu ermöglichen.
· Das von der CDU geschaffene wirtschaftsfreundliche Klima macht es möglich, auch in Zukunft ertragsstarke Unternehmen in Erkrath anzusiedeln. Die räumliche Nähe zu Düsseldorf und zum Flughafen bietet optimale Voraussetzungen als Wirtschaftsstandort, ansiedlungswillige Unternehmen unter Beibehaltung günstiger Rahmenbedingungen zu gewinnen.
· Unterstützung durch die Stadt bei der Suche nach neuen Nutzungen von leer stehenden Gewerbebauten.
· Stärkung der Wirtschaftsförderung.
Weiterentwicklung des Hochdahler Marktes.
· Eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung bedeutet für die Städte einen verschärften Wettbewerb um ertragsstarke Unternehmen. Neuansiedlungen sind daher nur noch mit größerem personellem Engagement zu erreichen.
· Unterstützung der Tourismusinitiative AkTiE.
Wir verbessern die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Jugendlichen
· Durch weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren
· Durch Ausbau unserer Spitzenposition bei Ganztagsschulen
· Durch die möglichst frühzeitige Förderung der deutschen Sprache in Kindergärten und
Schulen.
· Durch weitere Verbesserung der Sportanlagen und den Bau einer zusätzlichen Sporthalle
Wir machen Erkrath sicherer und wohnenswerter
· Durch Verstärkung des mobilen Ordnungsdienstes.
· Durch Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen die CO
Pipeline sowie gegen Lärm durch die A3/A46.
· Durch Flüsterasphalt auf allen Durchgangsstraßen.
· Durch präzise Ziele für Ordnungspartnerschaften mit der Polizei.
Wir stärken den Klimaschutz
· Durch Reduzierung des Energieverbrauches öffentlicher Gebäude.
· Durch weiteren Einsatz von Blockheizkraftwerken.
· Durch Förderung von Erdgasantrieb und Elektroantrieb bei Kraftfahrzeugen.
· Durch Heizung des Rathauses mit Abwasserwärme.
· Durch Einsatz von Kokosschaum gegen Wildkräuter im Straßenraum.
Wir sorgen für eine lebenswerte Umwelt
· Durch quartiernahe Einkaufsmöglichkeiten (Förderung der Sub-Zentren, wie Bergstraße und Sandheide).
· Durch neue bezahlbare Wohnungen für junge Familien und Senioren, insbesondere 2 1/2 geschossige Bauweise (Kleines Bruchhaus, Schmiedestraße).
· Durch ein mobiles Bürgerbüro und eine zusätzliche Anlauf-
stelle des Schadstoffmobils in Unterfeldhaus.
· Durch Erhalt und Pflege der innerörtlichen und ortsnahen Schönheiten (Schaffung von Ruhezonen für ältere Mitbürger).
· Durch weiteren Ersatz der Wartehäuschen an den Haltestellen durch das neue Modell.
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